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Satzung des Fördervereins
der Freiwilligen Feuerwehr Niederkassel-Ranzel

 

§1 Name, Sitz und Rechtsform

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Niederkassel- Ranzel“ im folgenden Verein genannt.
  2. Der Sitz des Vereins ist Niederkassel-Ranzel
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Siegburg einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und führt die Abkürzung „e.V.“ im Namen.

§2 Zweck und Aufgabe

1. Der Verein hat den Zweck,

  • a. das Feuerwehrwesen in dem Stadtteil Niederkassel-Ranzel nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern,
  • b. die Interessen der einzelnen Abteilungen (aktive Wehr, Alters- und Ehrenabteilung, Jugendfeuerwehr) zu koordinieren.

2. Aufgaben des Vereins sind es insbesondere,

  • a. die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen;
  • b. die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen;
  • c. interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen;
  • d. Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu betreiben
  • e. Mit den, am Brandschutz interessierten, und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Politische und religiöse Betätigungen werden ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden.

Dem Verein können angehören,
a. die Mitglieder der Einsatzabteilung;
b. die Mitglieder der Jugendfeuerwehr;
c. die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung;
d. Ehrenmitglieder;
e. fördernde Mitglieder.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnte mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.
Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.
2. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
3. In die Ehren- und Altersabteilung können Angehörige der Einsatzabteilung übernommen werden, die aus Alters- oder anderen Gründen aus dieser ausscheiden.
4. Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgleiderversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung.
4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden. Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
2. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§ 7 Mittel

Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht,
a. durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist;
b. durch freiwillige Zuwendungen;
c. durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 8 Organe des Vereines

Organe des Vereines sind,
a. die Mitgliederversammlung,
b. der Vereinsvorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich – im 4. Kalenderquartal - unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch Aushang im Feuerwehrgerätehaus Nord (für alle Mitglieder der aktiven Wehr) sowie durch persönliche Einladung der übrigen Mitglieder.
3. Anträge aus Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
4. Auf Antrag von mindestens einem drittel der Mitglieder ist innerhalb eine vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,
a. die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
b. die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
c. die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 2 Jahren;
d. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages;
e. die Entlastung des Vereinsvorstandes und des Kassenverwalters;
f. die Wahl der Kassenprüfer;
g. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
h. die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
i. Entscheidung en über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein;
j. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als ein Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die dann stets beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung muss in der Einladung hingewiesen werden.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen, gültigen Stimmen. Abstimmungen erfolgen geheim. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, offen abzustimmen.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
4. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat.
5. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorstandsvorsitzenden zu bescheinigen ist.

§ 12 Vereinsvorstand

1. Der Vereinsvorstand besteht aus,
a. dem Vorsitzenden
b. dem stellvertretenden Vorsitzenden
c. dem Kassenverwalter
d. dem Schriftführer
e. dem Pressewart

2. Sind der Löschgruppenführer und die Stellvertreter nach der Wahl nicht im Vorstand, so gehören Sie Kraft Amtes dem Vereinsvorstand an.
3. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzugswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

§ 13 Geschäftsführung und Vertretung

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende sowie der Kassenverwalter, wobei immer zwei der Vorgenannten gemeinsam handeln müssen.
3. Das Geschäftsjahr geht vom 01.10. bis zum 30.09. des Folgejahres.

§ 14 Kassenwesen

1. Der Kassenverwalter ist für die ordnungsgemäße Erledigung des Kassengeschäfts verantwortlich.
2. Er darf Zahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter schriftlich eine Zahlungsanordnung erteilt hat und wenn nach dem Haushaltsvoranschlag Mittel für diese Ausgabenzwecke vorgesehen sind.
3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
4. Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.
5. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 15 Auflösung

1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden Mitglieder mit drei viertel der Abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Niederkassel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der städtischen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr Niederkassel LG Ranzel“ zu verwenden hat.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vereinsmitglieder gewollt haben würden, wenn Sie den Punkt bedacht hätten.

§ 17 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage der Unterschriftsleistung der Gründungsmitglieder in Kraft.

Stand 13.01.2005